Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner ist Usman Khan, Einzelunternehmer, handelnd unter CyBearCrafts, Wilhelm-Schultheiß-Str. 3, 56575 Weißenthurm, Deutschland, E-Mail: info@cybearcrafts.de, im Folgenden „CyBearCrafts“.
1.2 Diese Bedingungen gelten für die entgeltliche Bereitstellung der CyBearCrafts-Software über das Internet einschließlich der vereinbarten Dashboard-Module und Shop-Abonnements sowie für beauftragte Webdesignleistungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Der Kunde bestellt die Leistungen für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht angeboten.
1.3 Gegenüber Vertragspartnern des Kunden, insbesondere dessen eigenen Käufern, Beschäftigten und Lieferanten, werden diese Bedingungen nicht automatisch zu deren Kauf- oder Arbeitsvertragsbedingungen. Ein Händler bleibt Vertragspartner seiner eigenen Käufer. CyBearCrafts wird durch die technische Abbildung eines Geschäftsablaufs nicht selbst Verkäufer der Waren des Händlers.
1.4 Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Für die konkret bestellte Leistung gelten die vereinbarte Leistungsbeschreibung und das angenommene Angebot. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, regelt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung diesen Bereich vorrangig. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; die bloße Leistungserbringung stellt keine Zustimmung dar.
2. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss
2.1 Öffentliche Darstellungen erläutern das Angebot. Verbindlich werden Funktionsumfang, Anzahl der Shops, Module, Laufzeit, Vergütung und etwaige Zusatzleistungen durch das konkrete Vertragsangebot. Eine Zukunftsplanung, Demonstration oder als Vorschau bezeichnete Funktion ist keine zugesagte Eigenschaft des gebuchten Produkts.
2.2 Beim Onlineabschluss kann der Kunde die wesentlichen Angaben vor Abgabe prüfen und berichtigen. Mit der abschließenden entgeltlichen Bestellung gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab. CyBearCrafts nimmt es durch eine ausdrückliche elektronische Vertragsbestätigung oder durch die vereinbarte Freischaltung der bestellten Leistung an. Eine bloße Eingangsbestätigung oder die rein technische Autorisierung einer Zahlung bedeutet für sich allein noch keine Vertragsannahme.
2.3 Unterbreitet CyBearCrafts ein ausdrücklich verbindliches individuelles Angebot, kommt der Vertrag durch dessen fristgerechte Annahme zustande. Änderungen des Angebots bedürfen einer Einigung.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält die Vertragsbestätigung einschließlich der vereinbarten Leistungs- und Preisangaben sowie der einbezogenen Vertragsbedingungen in dauerhaft speicherbarer Form. Die AGB können vor dem Abschluss gespeichert werden. Ein später veränderbarer Link ersetzt die Bereitstellung der vereinbarten Vertragsfassung nicht.
2.5 Der Kunde macht seine Unternehmens- und Kontaktdaten zutreffend und hält sie aktuell. Für ein Unternehmen handelnde Personen müssen zum Abschluss berechtigt sein. CyBearCrafts kann die Unternehmereigenschaft und Vertretungsberechtigung vor dem Abschluss angemessen prüfen.
3. Umfang der Softwareleistung
3.1 CyBearCrafts stellt die vereinbarte Software während der Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit. Der gebuchte Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Das Vorhandensein eines Menüeintrags, einer Vorschau oder eines Moduls in einer Demonstration erweitert diesen Umfang nicht.
3.2 Eine Windows- oder Android-Anwendung dient, soweit für den Tarif angeboten, als Zugang zur Onlineanwendung. Eine eigenständige Offlineverarbeitung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Unterstützte Geräte, Betriebssysteme, Browser und erforderliche Berechtigungen ergeben sich aus den jeweils für die bestellte Leistung bereitgestellten technischen Anforderungen.
3.3 Ein Shoppaket berechtigt zur Nutzung des darin bezeichneten Shops. Weitere Shops und Leistungen können getrennt gebucht werden. Die Zugänge berechtigter Kunden und Beschäftigter des Kunden richten sich nach dem gebuchten Funktionsumfang und den vom Kunden eingerichteten Rollen. Die Trennung dieser Zugänge ersetzt nicht die organisatorische Prüfung, wem der Kunde Zugriff erteilt.
3.4 CyBearCrafts unterstützt Geschäftsabläufe wie Produktverwaltung, Bestellung, Angebot, Lager, Kommissionierung, Lieferung und Abrechnungsvorbereitung im vereinbarten Umfang. Der Kunde verantwortet seine tatsächlichen Warenbewegungen, eingegebenen Chargen und Mengen, Preise, Lieferzusagen, Steuerangaben und fachlichen Freigaben. Automatische Vorschläge müssen entsprechend ihrem Zweck geprüft werden. Fehler der geschuldeten Softwareleistung bleiben der Verantwortung von CyBearCrafts zugeordnet.
3.5 Die Software stellt keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung dar. Eine bestimmte Buchhaltungs-, Zahlungs- oder sonstige Drittanbindung ist nur enthalten, wenn sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart ist. Aus einer vorbereiteten Schnittstelle folgt keine Zusage einer bereits verfügbaren produktiven Anbindung.
3.6 CyBearCrafts darf die Software pflegen und weiterentwickeln, Sicherheitslücken beheben und gesetzlich erforderliche Änderungen vornehmen. Der vereinbarte wesentliche Funktionsumfang darf dadurch nicht ohne Vereinbarung entzogen oder wesentlich beeinträchtigt werden. Erfordert eine Änderung Mitwirkung des Kunden, wird dieser soweit möglich rechtzeitig informiert. Gesetzliche Mängel- und Kündigungsrechte bleiben bestehen.
3.7 Notwendige Wartung wird unter Berücksichtigung der Kundeninteressen durchgeführt und bei planbaren erheblichen Unterbrechungen rechtzeitig angekündigt. Unaufschiebbare Maßnahmen zur Sicherheit können ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Es wird weder eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit noch eine feste Reaktionszeit zugesagt, sofern diese nicht gesondert vereinbart ist. Das entbindet CyBearCrafts nicht von der Pflicht, die vereinbarte nutzbare Leistung zu erbringen.
4. Konten, Nutzungsrechte und Mitwirkung
4.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche Recht, die gebuchte Software für die vertraglich vorgesehenen eigenen Geschäftsabläufe sowie durch seine dazu berechtigten Nutzer zu verwenden. Kundenportale für eigene Kunden sind zulässig, soweit sie Bestandteil des gebuchten Umfangs sind. Ein Recht zur Vermarktung der Plattform als eigenes Softwareprodukt oder zur Überlassung des Quellcodes wird hierdurch nicht eingeräumt.
4.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Personenbezogene Konten werden den tatsächlichen berechtigten Personen zugeordnet. Der Kunde überprüft Zugriffsrechte und entzieht nicht mehr benötigte Berechtigungen. Einen vermuteten Missbrauch meldet er unverzüglich an info@cybearcrafts.de. CyBearCrafts wird keine Passwörter per ungeschützter Nachricht zur Fehlerprüfung verlangen.
4.3 Der Kunde sorgt für geeignete Endgeräte und eine Internetverbindung. Er unterstützt eine Fehleranalyse mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und erforderlichen, angemessen begrenzten Informationen. Vertrauliche Daten dürfen hierfür nicht ohne Notwendigkeit offen übermittelt werden.
4.4 Der Kunde darf nur Inhalte und Daten einstellen, die er rechtmäßig verarbeiten und bereitstellen darf. Er stellt insbesondere die erforderlichen Nutzungsrechte für Bilder, Texte und sonstige Materialien sowie Rechtsgrundlagen für personenbezogene Daten sicher. Sicherheitsmechanismen dürfen nicht umgangen und fremde Bereiche nicht unberechtigt aufgerufen werden.
4.5 Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten bleiben beim Kunden bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. CyBearCrafts erhält daran nur die für Vertragserfüllung, Hosting, Übertragung, Sicherung und vereinbarte Ausgabe erforderlichen Nutzungsbefugnisse. Eine Nutzung personenbezogener Kundeninhalte zu Werbung, fremden Zwecken oder zum Training allgemeiner KI-Modelle ist von dieser Vereinbarung nicht umfasst.
5. Preise, Zahlung und Leistungsfreischaltung
5.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot vor Vertragsabschluss ausgewiesenen Eurobeträge, die dort angegebene steuerliche Behandlung und der vereinbarte Abrechnungszeitraum. Zusätzliche Leistungen werden nur nach Vereinbarung berechnet.
5.2 Die angebotenen Zahlungsarten und Fälligkeiten werden im konkreten Angebot genannt. Für monatliche Shop-Abonnements wird die Vergütung für den jeweils vereinbarten Nutzungszeitraum im Voraus entrichtet. Abweichende Zahlungspläne, insbesondere für Webdesignprojekte, müssen vereinbart werden.
5.3 Wiederkehrende Zahlungen werden nur auf Grundlage der hierfür erteilten Zahlungsautorisierung eingezogen. Eine neue Zahlungsautorisierung ersetzt nicht die vorherige Anzeige des konkreten Preises und der Vertragsbedingungen. Ein abgebrochener oder ungeklärter Zahlungsvorgang gilt nicht als nachgewiesene erfolgreiche Zahlung.
5.4 Ein Anspruch auf Zugang entsteht nach Maßgabe des vereinbarten Leistungsbeginns und der vereinbarten Zahlungsvoraussetzungen. Eine technische Statusverzögerung darf einen tatsächlich bestehenden vertraglichen Anspruch nicht beseitigen. Unklare oder doppelte Zahlungen werden geprüft; zu Unrecht eingezogene Beträge sind zu berichtigen bzw. zurückzuerstatten. Eine Kläranzeige ersetzt die Klärung nicht.
5.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. Vor einer nicht nur technisch notwendigen Sperre wegen ausstehender fälliger Vergütung informiert CyBearCrafts den Kunden über den Grund und gibt ihm eine angemessene Gelegenheit zur Klärung oder Zahlung. Die Maßnahme ist auf das Erforderliche zu begrenzen. Berechtigte Einwendungen und gesetzliche Zurückbehaltungsrechte werden berücksichtigt.
6. Monatliche Shop-Abonnements und Rabattstaffel
6.1 Jeder separat gebuchte Shop erhält eine eigene monatliche Vertrags- und Nutzungsberechtigung. Ein ordnungsgemäß bezahlter Zusatzshop setzt nicht allein deshalb einen weiterbestehenden Erstshop voraus. Vereinbarte Staffelpreise können sich jedoch nach den nachfolgenden Regeln ändern.
6.2 Eine Rabattstaffel gilt nur, wenn sie vor Abschluss ausdrücklich angezeigt und vereinbart wurde. Sie gehört zum bezeichneten Kundenunternehmen und wird nicht nach der Person des bestellenden Administrators ermittelt. Die Staffel benennt die Preise für den ersten und die weiteren berücksichtigten Shops; der letzte ausgewiesene Staffelbetrag gilt für alle weiteren Ränge, sofern das Angebot keine weitere Stufe enthält.
6.3 Bei der Rangermittlung zählen tatsächlich bezahlte monatliche Shop-Abonnements desselben Unternehmens. Maßgeblich ist der Beginn des ersten belegten bezahlten Nutzungszeitraums des Shops. Bei gleichem Beginn wird eine stabile eindeutige Shopzuordnung verwendet. Eine Vormerkung, ein noch nicht bezahlter Abschluss, ein Einmalkauf oder eine manuell eingeräumte Berechtigung erzeugt keinen solchen Monatsabo-Rang.
6.4 Bereits bestehende feste Monatsabonnements können als bezahlte monatliche Shops für die Rangermittlung zählen. Dadurch werden ihre eigenen Festpreise nicht nachträglich in Staffelpreise umgewandelt. Andere eigenständige Berechtigungen werden durch die Staffel nicht entzogen.
6.5 Ein gekündigter Shop zählt bis zum Ende seines bereits bezahlten Nutzungszeitraums. Erst anschließend rücken die verbleibenden Shops nach. Der daraus folgende Preis nach der vereinbarten Staffel betrifft frühestens den nächsten eigenen Nutzungszeitraum des jeweiligen verbleibenden Shops. Für bereits bezahlte Zeiträume erfolgt keine rückwirkende Erhöhung und keine zusätzliche Differenzbelastung.
6.6 Erfordert das Nachrücken einen anderen Preis, wird die bisherige automatische Verlängerung des betroffenen Abonnements beendet. Die bereits bezahlte Restzeit bleibt erhalten. Vor einer Fortsetzung werden dem Kunden der nun geltende Rang, der konkrete Betrag, die Steuerangaben und die Bedingungen der angebotenen Fortsetzung angezeigt. Die Fortsetzung erfolgt nur nach erneuter ausdrücklicher Bestätigung und erforderlicher Zahlungsautorisierung.
6.7 Ohne diese Fortsetzung beginnt nach dem Ende der bezahlten Zeit kein neuer kostenpflichtiger Zeitraum dieses Abonnements. Der davon abhängige Zugang pausiert. Andere gültige Nutzungsberechtigungen bleiben erhalten. Eine Pausierung löscht keine Geschäftsdaten und hindert nicht die Ausübung gesetzlicher Auskunfts-, Herausgabe- oder Wechselrechte.
6.8 Neu veröffentlichte Tarifversionen ändern nicht einseitig die bereits vereinbarte Preisstaffel laufender Verträge. Wird für eine spätere Fortsetzung eine neue Tarifversion angeboten, ist sie ein neues bestätigungsbedürftiges Angebot. Die Bestellung darf nicht aufgrund bloßen Schweigens oder eines voreingestellten Einverständnisses erfolgen.
6.9 Die Wiederaufnahme desselben Shops verschiebt dessen ursprüngliche Reihenfolge nicht künstlich nach hinten. Maßgeblich bleiben die vereinbarte Rangregel und die tatsächlich bestehenden bezahlten monatlichen Shops. Eine dennoch verspätet erfolgte Abbuchung zum alten Vertrag begründet für sich allein keine vom Kunden nicht bestätigte neue Staffelvereinbarung; sie ist nach Ziffer 5.4 zu klären.
7. Laufzeit und Kündigung der Softwareleistung
7.1 Beginn und Ende des ersten Nutzungszeitraums werden beim Abschluss angegeben. Ein als automatisch verlängernd bezeichnetes Monatsabonnement verlängert sich ohne rechtzeitige Kündigung um jeweils einen weiteren Monat zum vereinbarten Preis, soweit nicht der bestätigungsbedürftige Staffelwechsel nach Ziffer 6 eingreift. Ein ausdrücklich ohne automatische Verlängerung gebuchter Zeitraum endet dagegen ohne Kündigung.
7.2 Ein monatliches Shop-Abonnement kann bis zum Ende des laufenden Monatszeitraums mit Wirkung zu dessen Ende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei CyBearCrafts. Die Kündigung kann über die vorhandene Abonnementverwaltung oder in Textform an info@cybearcrafts.de erfolgen. Die eindeutige Zuordnung zum Unternehmen und betroffenen Vertrag muss möglich sein; der Kunde muss hierfür kein Passwort offenlegen.
7.3 CyBearCrafts bestätigt den Eingang und das maßgebliche Vertragsende in dauerhaft speicherbarer Form. Eine technische Verzögerung der Beendigung beim Zahlungsdienstleister verschiebt eine rechtzeitig gegenüber CyBearCrafts erklärte Kündigung nicht zulasten des Kunden. Etwaige unberechtigte Folgeabbuchungen sind nach Ziffer 5.4 zu klären.
7.4 Die Kündigung eines Abonnements lässt die Nutzung bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Sie kündigt andere selbstständige Abonnements nicht automatisch. Gesetzliche Erstattungsansprüche, Mängelrechte und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Bei einer berechtigten außerordentlichen Beendigung richtet sich die Abrechnung nicht nach einer pauschalen Regel „keine Erstattung“.
7.5 Die Beendigung des Vertrags beendet die laufende Bearbeitungsberechtigung im betroffenen Umfang. Datenherausgabe, Wechsel, Rückgabe und Löschung richten sich nach Ziffer 12 und der vereinbarten Auftragsverarbeitung. Die laufende Geschäftsbearbeitung und die zeitlich begrenzte Datenherausgabe sind voneinander zu unterscheiden.
8. Individuelle Webdesignleistungen
8.1 Bei der Erstellung oder wesentlichen Überarbeitung einer Website bestimmt das konkrete Angebot insbesondere Seitenumfang, Gestaltung, Funktionen, zu liefernde Materialien, vereinbarte Korrekturschritte, Termine, Vergütung und technische Übergabe. Hosting, Domainregistrierung, fortlaufende Pflege, Fremdlizenzen, Rechtsprüfung, Texterstellung und zusätzliche Schnittstellen gehören nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zum Auftrag.
8.2 Der Kunde stellt vereinbarte Inhalte, erforderliche Zugänge und sachliche Freigaben rechtzeitig bereit und benennt eine entscheidungsbefugte Kontaktperson. Verzögert sich eine notwendige Mitwirkung, besprechen die Parteien die Auswirkungen auf Termine. Zusätzliche Vergütung entsteht nicht allein durch eine einseitige nachträgliche Erklärung von CyBearCrafts; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.3 Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden vor ihrer kostenpflichtigen Umsetzung hinsichtlich Inhalt, Preis und Termin abgestimmt. Die Behebung eines Mangels wird nicht als kostenpflichtige Änderung behandelt.
8.4 Nach Fertigstellung erhält der Kunde Gelegenheit zur Prüfung und Abnahme der vereinbarten Werkleistung. Festgestellte Mängel sind nachvollziehbar zu benennen. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; sie sind dennoch zu beheben. Eine gesetzliche Abnahmefiktion setzt die Voraussetzungen des § 640 BGB voraus. Eine bloße Entwurfsansicht oder ein vom Anbieter allein vorgenommener Upload ersetzt keine Abnahme.
8.5 Bei vereinbarter werkvertraglicher Erstellung richtet sich die Fälligkeit ohne abweichenden Zahlungsplan nach den gesetzlichen Vorschriften. Anzahlungen und Teilzahlungen müssen im Auftrag vereinbart sein. Gesetzliche Kündigungsrechte, einschließlich § 648 BGB, bleiben bestehen; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb sind nach den gesetzlichen Regeln anzurechnen.
8.6 An den individuell geschaffenen und geschuldeten Gestaltungsergebnissen erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung die für den ausdrücklich vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Ob diese ausschließlich sind, bearbeitbare Quelldateien umfassen oder an Dritte übertragen werden dürfen, wird im Angebot festgelegt. Bereits vorhandene Werkzeuge, allgemeine Softwarebausteine sowie Rechte Dritter bleiben unberührt. Lizenzbedingungen eingesetzter Drittmaterialien werden, soweit für die Nutzung erforderlich, offengelegt und mit übergeben.
8.7 Der Kunde verantwortet die Richtigkeit seiner Unternehmens-, Produkt- und Rechtsangaben sowie die Rechte an seinen Materialien. CyBearCrafts schuldet eine rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutz, Shopbedingungen oder Branchenanforderungen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einer hierzu zulässigen Leistung. Die eigene vertragsgemäße technische Umsetzung bleibt Aufgabe von CyBearCrafts.
8.8 Eine Freigabe zur Gestaltung ist nicht automatisch eine Freigabe zum produktiven Versand, zur Zahlungsannahme oder Veröffentlichung geschäftlicher Inhalte. Der vereinbarte Veröffentlichungsumfang wird vor dem produktiven Start abgestimmt.
9. Störungen und Mängelrechte
9.1 Der Kunde meldet erkennbare erhebliche Störungen zeitnah und beschreibt die betroffene Funktion, den Zeitpunkt sowie vorhandene Fehlermeldungen. CyBearCrafts untersucht und behebt Mängel der geschuldeten Leistung entsprechend den gesetzlichen und vereinbarten Pflichten.
9.2 Für die laufende Bereitstellung der Software und für abnahmefähige Webdesignleistungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Mängelrechte. Ein pauschaler Ausschluss von Minderung, Nacherfüllung, Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz wird nicht vereinbart. Eine angekündigte Wartung oder der Einsatz eines Unterauftragnehmers beseitigt solche Rechte nicht automatisch.
9.3 Eine rein gestalterische Abweichung ist nicht allein deshalb ein Mangel, weil sie einem nicht vereinbarten persönlichen Geschmack nicht entspricht. Maßgeblich sind vereinbarte Beschaffenheit, Funktion, Darstellung und Verwendbarkeit. Änderungen durch den Kunden oder Dritte entlasten CyBearCrafts nur, soweit sie für den konkreten Fehler ursächlich sind.
10. Haftung
10.1 CyBearCrafts haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CyBearCrafts für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für sonstige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit keine in Ziffer 10.1 genannte Ausnahme oder sonstiges zwingendes Recht eingreift.
10.3 Zwingende Ansprüche betroffener Personen nach Datenschutzrecht werden durch diese Bedingungen nicht beschränkt. Die Regeln gelten entsprechend für die gesetzlich zurechenbaren Handlungen von Vertretern und Erfüllungsgehilfen; die Ausnahmen aus Ziffer 10.1 bleiben bestehen.
10.4 Eine angemessene eigene Sicherung oder ein verfügbarer Export kann zur Schadensminderung beitragen. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, eine von CyBearCrafts geschuldete Datensicherung zu ersetzen. Verantwortung für Datenverlust, Wiederherstellung und ein etwaiges Mitverschulden richtet sich nach den übernommenen Pflichten und den gesetzlichen Regeln. Eine pauschale Begrenzung auf die „letzte mögliche Kundensicherung“ wird nicht vereinbart.
11. Datenschutz, Vertraulichkeit und Schutzmaßnahmen
11.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Zugangsinformationen der anderen Partei vertraulich. Offenlegung ist zulässig, soweit sie für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung an entsprechend verpflichtete Personen erforderlich oder gesetzlich geboten ist. Bereits rechtmäßig öffentliche oder unabhängig bekannte Informationen sind ausgenommen.
11.2 Für eigene Vertrags-, Abrechnungs-, Kontakt- und Sicherheitszwecke ist CyBearCrafts datenschutzrechtlich selbst verantwortlich. Soweit die Software personenbezogene Daten des Kunden, dessen Käufern oder Beschäftigten in seinem Auftrag verarbeitet, wird vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Diese legt insbesondere Weisungen, Datenkategorien, Schutzmaßnahmen, Unterauftragnehmer, Verarbeitungsländer und Rückgabe/Löschung fest.
11.3 Der Kunde legt als Verantwortlicher die zulässigen Zwecke und Rechtsgrundlagen seiner Geschäftsdatenverarbeitung fest und erfüllt die ihm obliegenden Informationspflichten. Die eigenen gesetzlichen Pflichten von CyBearCrafts als Auftragsverarbeiter bleiben bestehen. Eine Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine erforderliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage gegenüber betroffenen Personen.
11.4 Bei konkretem Missbrauch, einer akuten Sicherheitsgefahr oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten darf CyBearCrafts verhältnismäßige Schutzmaßnahmen im erforderlichen Umfang treffen. Soweit der Zweck dadurch nicht gefährdet wird, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. In dringenden Fällen erfolgt die Information unverzüglich nach der Maßnahme. Eine Sperre wird nach Wegfall ihres Grundes aufgehoben; ein pauschales unbegründetes Sperrrecht besteht nicht.
12. Datenherausgabe, Anbieterwechsel und Vertragsende
12.1 Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit die für seine gebuchten Funktionen bereitgestellten Ausgabemöglichkeiten nutzen. Vor einem Wechsel oder der Beendigung sollen die Parteien den benötigten Datenumfang, Empfänger, Ausgabeweg und den sicheren Übergang abstimmen. Eine Abstimmung darf gesetzliche Herausgabe- oder Wechselrechte nicht von einem neuen kostenpflichtigen Softwarevertrag abhängig machen.
12.2 Soweit die Software als Datenverarbeitungsdienst dem Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) unterliegt, gelten dessen zwingende Wechsel- und Vertragsanforderungen. Die konkrete Leistungsbeschreibung zum Anbieterwechsel muss vor Abschluss zugänglich sein und die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, Ausgabeformate, Schnittstellen, Übergangs-/Abrufzeiträume sowie zulässige Kosten eindeutig beschreiben. Ein bloßer allgemeiner Verweis in diesen AGB ersetzt diese Beschreibung nicht.
12.3 CyBearCrafts unterstützt den gesetzlich geschuldeten Wechsel zu einem anderen Dienst oder einer eigenen Infrastruktur und die sichere Übertragung der erfassten exportierbaren Daten. Geschäftsgeheimnisse und eigene Schutzrechte dürfen nicht pauschal vorgeschoben werden, um Kundendaten zurückzuhalten. Eine vollständige Funktionsgleichheit fremder Software wird nicht allein durch die Bereitstellung eines Exports zugesagt.
12.4 Für gesetzlich erforderliche Wechsel- und Datenausgabevorgänge werden ab dem 12.01.2027 keine nach dem Data Act unzulässigen Wechselgebühren erhoben. Auch davor sind nur gesetzlich zulässige und vor Abschluss transparent vereinbarte Kosten berechenbar. Freiwillige zusätzliche Beratungsleistungen werden hiervon getrennt angeboten und dürfen die gesetzlich geschuldete Leistung nicht ersetzen.
12.5 Nach Abschluss der zulässigen Übergangs- und Abrufphase werden Auftragsdaten nach Wahl und dokumentierter Weisung des Kunden zurückgegeben oder gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sind getrennt zu behandeln; eine Pflicht zur Speicherung eigener Vertrags- und Rechnungsbelege rechtfertigt keine unbegrenzte Aufbewahrung sämtlicher Geschäftsdaten des Kunden. Sicherungskopien werden nach dem vereinbarten, endlichen Sicherungs- und Löschzyklus einbezogen. Details enthält die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingendes Recht bleibt unberührt. Die Beschränkung des Angebots auf Geschäftskunden in Deutschland wird hierdurch nicht aufgehoben.
13.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Vertragsänderungen werden vereinbart. Schweigen des Kunden gilt nicht allgemein als Zustimmung zu neuen Preisen oder neuen AGB. Individuelle Abreden behalten unabhängig von ihrer Form den gesetzlichen Vorrang.
13.4 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bestimmen sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine für CyBearCrafts wirtschaftlich möglichst ähnliche ersetzt.
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